Die Pannenserie geht weiter


FPÖ für Briefwahl-Reform

FPÖ-Obmann HC Strache forderte anlässlich der „Klebergate-Affäre“ rund um die Bundespräsidentschaftswahl erneut Reformen bei den Brief- und Wahlkarten, um den bestmöglichen Schutz des Wahlrechts zu sichern. Bei der Pressekonferenz, die HC Strache gemeinsam mit FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl und Rechtswalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer am Freitagvormittag abhielt, wurde einmal mehr die Gesetzeslage erläutert, dass das Wahlrecht ein höchstpersönliches Recht sei und Personen, die aufgrund ihrer Verfassung nicht in der Lage seien, wählen zu können, von der Wahl ausgeschlossen sind.

Mehr dazu: http://www.fpoe.at/artikel/klebergate…

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