Nein zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger


Die Visafreiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt.

Obwohl Österreicher für die Einreise in die Türkei Visagebühren bezahlen, sollen türkische Staatsbürger künftig visabefreit in die EU einreisen können. Die FPÖ äußerte die Befürchtung, dass bei einem solchen Visa-Deal die innertürkischen Konflikte noch stärker nach Europa und Österreich überschwappen, als dies ohnehin schon der Fall sei.

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Norbert Hofer hat in seinem Wahlkampf schon des Öfteren bewiesen, dass er beste Kontakte zu Politikern aus dem Ausland pflegt. Erst Ende August traf er namhafte kroatische und serbische Politiker. Nur wenige Tage später, besuchte er den tschechischen Präsidenten, Miloš Zeman, in Prag. Und auch heute kam es zu einem ganz besonderen Treffen: Steve King, ein Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kam zu Norbert Hofer nach Wien.

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Van der Bellen sieht wegen der hohen Arbeitslosigkeit derzeit keine Chance für Arbeitsmigranten – seine Partei sieht das jedoch völlig anders.

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FPÖ-Obmann HC Strache, Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Walter Rosenkranz und der freiheitliche Klubobmann von Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, kritisierten heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz die enormen Ungleichgewichte, die der Finanzausgleich jedes Jahr aufs Neue mit sich bringt. Die Freiheitlichen drängen darauf, Ländern und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit einzuräumen.

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