EU-Wahrheitsministerium


Der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini vor dem EU Parlament

Am 05.04. debattierte das Parlament der Europäischen Union darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von „Hasskommentaren und Fake News“ im Internet vorgegangen werden solle. Der italienische Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini, holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Europäischen Union aus. Salvini ist seit Juli 2015 Stellvertretender Vorsitzender der patriotischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.
Salvini: „Wenn das europäische Volk gegen islamischen Terrorismus ist, bedeutet das, es ist islamophob? Ist es gegen die Homo-Adoption, bedeutet das, es ist homophob? Es ist für die Schließung von Sinti- und Roma-Camps oder für die Beendigung der Flüchtlingsinvasion, bedeutet das, sie sind gleich Rassisten?
Nein, das bedeutet, sie haben einen gesunden Menschenverstand und sind freie Menschen. Euch (Abgeordneten) geht es schlecht, weil Ihr es nicht mehr schafft, alle Zeitungen, Nachrichten- und Rundfunkstationen zu kontrollieren. England hat gewählt, wie es wollte, die USA haben gewählt, wie sie wollten, Italien hat gewählt, wie es wollte. Und Ihr seid am Durchdrehen.”
… „Also was laßt Ihr euch einfallen? Knebel auf Facebook. Knebel im Internet. Strafen, fünf Millionen, fünfzig Millionen. Ihr führt ein Wahrheitsministerium nach George Orwell ein. Ein Propaganda-Ministerium. Ich warte nur darauf, daß das EU-Parlament auch noch eine Psycho-Polizei einführt, um nicht ganz Linientreue zu verfolgen, die von den einzig zulässigen Gedanken abweichen.”

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